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Neues aus Waldenburg

Artikel vom 20.03.2019

Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 12.03.2019

Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen

Sitzung 12. März 2019

 

1) Bekanntgaben des Vorsitzenden

Bürgermeister Knobel gab bekannt, dass am 13. Mai 2019 um 19.30 Uhr im Franz-Geweihler-Haus die Vorstellung der Kandidaten für die Gemeinderatswahlen stattfindet.

 

2) Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19. Februar 2019 wurden bekannt gegeben:

  • Besetzung der Stelle „stellv. Fachbedienstete/r für das Finanzwesen“

Der Gemeinderat wählte die stellv. Fachbedienstete für das Finanzwesen. Die Einstellung erfolgt zum nächstmöglichen Termin, der Beschäftigungsumfang beträgt 60%.

  • Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Waldenburg - Vergabe der Erfassung des Leitungs- und Straßennetzes

Der Gemeinderat vergab den Auftrag zur Erfassung der Wasser-, Kanal- und Straßennetze der Stadt Waldenburg zum Angebotspreis von 28.548,10 Euro an die Firma I-motion, Ilsfeld.

  • Bebauungsplan Bahnhofsiedlung - Vergabe der Ingenieurleistungen für den Bau eines Regenwasserkanals

Der Gemeinderat vergab die Ingenieurleistungen zum Anschluss des Grundstücks „Spedition Rüdinger“  an die städtische Kanalisation an das Büro I-motion, Ilsfeld zum Angebotspreis von 168.355,25 Euro.

  • Regenüberlaufbecken Streithof - Abstimmung weitere Vorgehensweise

Der Gemeinderat nahm vom Sachstandsbericht zur Kenntnis und stimmte der Einbindung des Gewerks Regenüberlaufbecken Streithof in die künftige Ausschreibung der Druckleitung Obersteinbach zu.

  • Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED - Vergabe Beratungsleistung

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Beratungsleistung zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED  an die Netze BW GmbH zum Angebotspreis von 11.900,00 Euro zu.

 

3) Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit der Stadt Öhringen

Aufgrund gesetzlicher Änderungen ist ein Zusammenschluss der bisher örtlichen Gutachterausschüsse erforderlich.

Der Gemeindrat beauftragte einstimmig die Verwaltung, mit der Stadt Öhringen und evtl. weiteren Nachbargemeinden einen gemeinsamen Gutachterausschuss zu bilden. Sämtliche erforderlichen organisatorischen Schritte  sind einzuleiten und umzusetzen. Als voraussichtlicher Umstellungszeitpunkt wird der 01.01.2021 festgelegt. 

 

4) Historische Baudenkmäler der Stadt Waldenburg

Architekt Werner Schuch aus Schwäbisch Hall war in der Sitzung anwesend und gab einen Sachstandsbericht über erforderliche Maßnahmen zum Erhalt von Brunnenstaffel, Lindenplatz, Friedhofsmauer und Lachnersturm ab. Der Gemeinderat nahm zustimmend von dem Bericht Kenntnis.

Für die Sanierung der Brunnenstaffel sind bereits Fördergelder zugesagt, die Sanierung beginnt voraussichtlich im Herbst 2019.

Bezüglich des Lindenplatzes beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dass der Platz bis zum Stadtfest im September 2019 wieder öffentlich zugänglich gemacht werden soll. Die künftige Gestaltung des Platzes muss noch mit dem Landesdenkmalamt besprochen werden.

Die Sanierung der Friedhofsmauer soll in Teilschritten über mehrere Jahre hinweg erfolgen. Einige Bereiche der Mauer sind in sehr kritischem Zustand und müssen dringend saniert werden. Der Gemeinderat beschloss, die erforderlichen Gelder für die Sanierung, die in diesem Jahr vorgesehen ist,  in den Haushaltsplan einzustellen.

Beim Lachnersturm lösen sich Mörtelteile und fallen herab. Ein geparkter PKW wurde bereits beschädigt. Als Sicherungsmaßnahme wird zunächst ein Auffanggerüst aufgestellt. Ob und inwieweit Sanierungsmaßnahmen am Turm erforderlich sind, muss noch geklärt werden.

 

5) Anschaffung von Trinkwasserschläuchen.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Anschaffung von 24. Trinkwasserschläuchen zu einem Gesamtpreis von 7.088,59 Euro brutto gemäß dem Angebot der Stadtwerke SHA.

 

6) Wasserversorgung – Vertragsvergabe für die Beprobung der städtischen Liegenschaften.

Der Rahmenvertrag für die Beprobung des Wassers ohne die chemischen Parameter aller städtischen Liegenschaften wird vom Gemeinderat an die Stadtwerke SHA vergeben.

 

7) Forstreform

Im Zuge der Neugestaltung des Forstbreiches in Baden-Württemberg zum 01.01.2020 beschloss der Gemeinderat einstimmig:

 

a)    die Untere Forstbehörde Hohenlohekreis sowohl mit der forsttechnischen Betriebsleitung bei Kostentragung durch das Land Baden-Württemberg

b)  als auch mit der Durchführung des forstlichen Revierdienstes – ausschreibungsfrei – zu beauftragen.

Bei der Beförsterung (forstliche Betreuung) werden die Entgelte zu Gestehungskosten nach landesweiten Richtwerten erhoben. Hierbei werden auch Mittel des Landes zum Gemeinwohlausgleich berücksichtigt.

Der Entgeltsatz beträgt ab 01.01.2020 – 10,30 €/ Festmeter Hiebsatz netto (bisher 6,45 €/qm). Dazu kommt noch die Umsatzsteuer.

c)        Holzvermarktung (Holzverkauf)

Als wirtschaftliche Tätigkeit unterliegt diese grundsätzlich der Ausschreibungspflicht.

Für die Saison 2019/2020 wird vorgeschlagen – um den Holzeinschlag für das kommende Holzwirtschaftsjahr – überhaupt ausführen zu können – die Holzverkaufsstelle der UFB mit der Holzvermarktung zu Gestehungskosten zu beauftragen.

Das Entgelt für die Holzvermarktung liegt hier bei 2,50 € pro Festmeter netto für den Holzverkauf und 0,50 € pro Festmeter netto für die Fakturierung, zuzüglich Umsatzsteuer.

d)    Grundsätzlich die Absichtserklärung (Letter of Intent) zum Beitritt bei einer neu zugründenden Holzverkaufsorganisation (Holzverkaufsgemeinschaft) abzugeben.

 

 

8) Genehmgung nach §24 Abs. 1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz – Erlaubnis zum Abbrennen eines Feuerwerks.

Der Gemeinderat lehnte mehrheitlich den Antrag der Verwaltung ab, Feuerwerke im Altstadtbereich zu verbieten und die Zahl und der Feuerwerksgenehmigungen zu begrenzen. Auch eine Begrenzung der Uhrzeit, in der ein Feuerwerk abgebrannt werden darf, wurde vom Gremium abgelehnt.

 

9) Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nahm einstimmig Geldspenden in Höhe von 950,00 Euro an.

 

10) Bausachen

Zu folgenden Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

a)    Antrag auf Genehmigung einer Erdauffüllung Flst. Nr. 2173, Gemarkung Brauner Rain, 74638 Waldenburg

b)    Antrag auf Neubau einer Halle mit Büro, Flst. Nr. 654/8, Flachsstraße, 74638 Waldenburg Der Gemeinderat hob hier eine erteilte Auflage im Einvernehmen mit der Natuschutzbehörde auf.

c)    Antrag auf Neubau eines Einfamlienhauses mit 2 Wohneinheiten und Doppelgarage,      Flst.Nr.  2411, Am Burgesee, 74638 Waldenburg  

d)    Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Flst. Nr. 2401, Am Burgersee, 74638 Waldenburg.

 

 

 

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