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Neues aus Waldenburg

Artikel vom 06.12.2019

Haushaltssatzung und Bekanntmachung Haushaltssatzung für das Jahr 2019

Haushaltssatzung und
Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1. Haushaltssatzung der Stadt Waldenburg für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 28.11.2019 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:

§ 1
Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

in Euro

1.1

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

  16.228.400

1.2

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

  14.965.700

1.3

Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

 + 1.262.700

1.4

Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

                  0

1.5

Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

                  0

1.6

Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

                  0

1.7

Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

  + 1.262.700

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

  16.016.400

2.2

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

  14.472.400

2.3

Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von

+ 1.544.000

2.4

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

       313.800

2.5

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

       369.100

2.6

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

       - 55.300

 2.7

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von

+ 1.488.700

2.8

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

                  0

2.9

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

       361.400

2.10

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von

    - 361.400

2.11

Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von

  + 1.127.300

§ 2

Kreditermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf                                                               0 €

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, wird festgesetzt auf                                                                                                                                        0 €

§ 4

Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                                                         0 €

§ 5

Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf                                             400 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                          380 v. H.

     der Steuermessbeträge;

2. für die Gewerbesteuer auf                                                                375 v. H.

     der Steuermessbeträge.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 Gemeindeordnung der Rechtsaufsichtsbehörde am 29.11.2019 vorgelegt. Vom Landratsamt Hohenlohekreis als Rechtsaufsicht wurde im Schreiben vom 03.12.2019 die Gesetzmäßigkeit der beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 nicht beanstandet. Für das Haushaltsjahr 2019 enthält die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 09.12.2019 bis einschließlich 17.12.2019 im Rathaus Waldenburg, Schlossstraße 6, 74638 Waldenburg, vor Zimmer 15 öffentlich aus.

Hinweis

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Waldenburg geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Waldenburg, 06.12.2019

gez. Markus Knobel, Bürgermeister

Wilhelm Gebhardt Stiftung
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