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Neues aus dem Gemeinderat

Artikel vom 11.01.2019

Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen

Öffentliche Gemeindratssitzung vom 07. Dezember 2018

 

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13. November 2018

- Wasserversorgung Waldenburg - Vorzugsvariante

Der Gemeinderat beschließt, die Vorzugsvariante „Neubau eines Erdbehälters in Waldenburg und den Anschluss des Eigenwasservorkommens in Sailach“ weiter zu verfolgen.

- Radweg Goldbach Gailenkirchen - Vergabe Abmarkung der Grenzpunkte

Der Gemeinderat beschließt die Vermessung der Flst.Nr 158/1, 158/2, 158/3, 158/4 und 168 als Gemeindeverbindungsstraße mit Abmarkung der Grenzpunkte  laut Angebot des Vermessungsamtes in Höhe von 23.542,40 Euro.

- Ganztagesbetreuung Josef-Helmer-Schule und Evang. Kindergarten Kleeblatt - Essenslieferung: Informationen zum aktuellen Sachstand.

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zum Sachstand zustimmend zur Kenntnis und beschließt, den Preis für eine Essensportion ab 01.01.2019 um 30 Cent zu erhöhen.  Somit kostet ein Mittagessen ab 01.01.2019 in der Ganztagesbetreuung in der Josef-Helmer-Schule 3,80 Euro, im Evang. Kindergarten „Kleeblatt“ 2,80 Euro.

- Personalangelegenheit

Der Gemeinderat beschließt nach dem Ausscheiden einer Mitarbeiterin in den Ruhestand die Ausschreibung dieser Teilzeitstelle von mindestens 50% für die Ganztagesbetreuung in der Josef-Helmer-Schule.

- Breitbandausbau in den Teilorten Sailach und Obersteinbach - Vergabe der Beratungsleistungen

Der Gemeinderat beschließt dieVergabe der Beratungsleistungen im Rahmen des Breitbandausbaus für die Teilorte Sailach und Obersteinbach sowie den Teilort Büchelberg auf der Gemarkung Michelfeld an die Firma tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH aus Backnang.

 

2. Freiwillige Feuerwehr Waldenburg - Beschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges LF 10

Entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan steht für 2019/20 die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges an. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung eines Feuerlöschfahrzeuges LF 10 grundsätzlich zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Förderantrag für die Beschaffung zu stellen.

 

 

3. Windpark Öhringen –Karlsfurtebene

Die Firma ABO Wind hat zum geplanten Windpark Öhringen-Karlsfurtebene eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen lassen. Die Stadt Waldenburg wurde um Stellungnahme zum vorliegenden Umweltverträglichkeitsbericht gebeten.  Der Gemeinderat stimmte einstimmig der von der Verwaltung ausgearbeiteten Stellungnahme zu und befürwortet die neun geplanten Windkraftanlagen weiterhin nicht.

 

4. Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnauses mit Carport Flst. Nr. 2403, Am Burgersee 8, 74638 Waldenburg.

Die erforderlichen Befreiungen zum Antrag auf Neubau von zwei Kaltlagerhallen für Speditionsbetrieb, Flst.Nr.  620, Gebhardtstraße wurden vom Gemeinderat nicht erteilt.

5. Waldenburger Stadtfest

Der Gemeinderat beschloss die Durchführung eines Stadtfestes im Jahr 2019. Der Termin wurde auf 14./15. September 2019 festgelegt. Die Finanzmittel sollen in den Haushalt 2019 eingestellt werden.

6. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Sachspenden im Wert von insgesamt 169 Euro und der Annahme von Geldspenden in Höhe von insgesamt 2.140 Euro zu.

 

 

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