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Neues aus dem Gemeinderat

Artikel vom 17.05.2019

Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 08. Mai 2019

Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen

Sitzung 08. Mai 2019

1) Bekanntgaben des Vorsitzenden

·         Bürgermeister Knobel gab bekannt, dass Waldenburg als Standort für eine Niederlassung der Forst BW ausgewählt wurde. 

·         Des Weiteren gab Bürgermeister Knobel bekannt, dass der Kommunalwahlausschuss am Montag, 27. Mai 2019 um 18.00 Uhr tagt und die Ergebnisse der Kommunalwahl bekannt gibt. 

2) Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 09. April 2019 wurden bekannt gegeben:

  • Baugebiet Burgersee, 3. Bauabschnitt

-  Vergabe des Erschließungsvertrages  

Die Erschließung des 3. Bauabschnittes des Baugebiets soll durch einen kommunalen Erschließungsträger erfolgen. Der Gemeinderat erteilte der Gesellschaft für kommunale Baulanderschließung (GkB)  den Auftrag, den dritten Abschnitt des Baugebietes Burgersee gem. städtebaulichem Vertrag umzusetzen. Vertragsdetails werden in einer folgenden Sitzung abgestimmt und festgelegt.

  • Umsatzsteuer § 2b

- Vergabe des Honorarvertrages

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Auftrags für das Gemeinschaftsprojekt „Region Hohenlohekreis/Heilbronn an SWS Schüllermann-Wirtschafts- und Steuerberatung GmbH zu einem Angebotspreis von brutto 4.138,23 Euro. 

3) Bebauungsplan Bahnhofsiedlung, 1. Änderung

     - Verfahren nach § 13a BauGB

Der Entwurf des Bebauungsplanes Bahnhofsiedlung 1. Änderung wurde in der Sitzung vorgestellt und der Gemeinderat stimmte dem Entwurf mehrheitlich in der Fassung vom 08. Mai 2019 zuzüglich einiger in der Sitzung festgelegten Ergänzungen zu. Der Bebauungsplan wird nun gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Ebenso wird die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB durchgeführt.

4) Radweg Goldbach – Gailenkirchen

- Errichtung einer Schrankenanlage

  Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer Schrankenanlage auf dem Radweg Goldbach – Gailenkirchen zu. Berechtigte Landwirte und Waldbesitzer erhalten einen Schlüssel für die Schrankenanlage.

5) Bausachen

     Zu folgenden Bausachen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

a) Antrag auf Anbau einer Garage an eine Werkstatt, Flst. Nr. 2008/2 Hohebuch 20, 74638 Waldenburg

b) Antrag auf Bauvorbescheid auf Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Wohnhauses, Buchhaus Haus Nr. 1, Flst. Nr. 365/2, 74638 Waldenburg 

Sein Einvernehmen versagte der Gemeinderat dem Antrag auf Errichtung einer Einfriedung Flst. Nr. 1561/2, Am Waldrand 1, 74638 Waldenburg.

 

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