Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen
Beschlüsse aus den öffentlichen Gemeinderatssitzung von Februar bis März 2023
Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen
Sitzung 07. Februar 2023
1.) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 17.01.2023 wurden bekannt gegeben:
1.) Weihnachtsmarkt in Waldenburg
Der Gemeinderat beschloss die Durchführung einer Veranstaltung wie im Jahr 2022 mit leichten Verbesserungen und Anpassungen. Die Veranstaltung soll künftig nicht mehr „Weihnachtsmarkt“ sondern“ Waldenburger Bergweihnacht“ heißen.
2.) Personalangelegenheiten
a) Der Gemeinderat beschloss, das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin zu entfristen.
b) Der Beschäftigungsumfang, einer Mitarbeiterin wurde befristet bis zum 30.09.2023 auf 100% aufgestockt.
2.) Wald-Wirtschafts- und -Nutzungsplan 2023
Der Gemeinderat beschloss, den Wirtschaftsplan wie vorgestellt durchzuführen. Die genannten Beträge werden in die Haushaltsplanung 2023 aufgenommen. Die genannten Beträge werden in die Haushaltsplanung 2023 aufgenommen.
3.) Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2024 bis 2026
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, an der Bündelausschreibung Strom für 2024 – 2026 des Gemeindetags Baden-Württembergs teilzunehmen.
4.) Wohn und Geschäftsgebäude Hauptstraße 20, Flst. Nr. 44/1 Gemarkung Waldenburg
- Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch
Der Gemeinderat entschied, das Vorkaufsrecht am Wohn- und Geschäftsgebäude Hauptstraße 20, Flst Nr. 44/1, auf der Gemarkung Waldenburg nicht auszuüben.
- Sanierungsrechtliche Genehmigung für den Erwerb des Wohn- und Geschäftsgebäude
Der Gemeinderat erteilte die sanierungsrechtliche Genehmigung für den Erwerb für das Wohn- und Geschäftsgebäude Hauptstraße 20, Flst. Nr. 44/1,Waldenburg
5.) Breitbandausbau in der Stadt Waldenburg
a) Informationen zum aktuellen Planungsstand
b) Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Breitband
Landkreis SchwäbischHall
Der Gemeinderat nahm Kenntnis zum aktuellen Planungsstand und ermächtigte den Bürgermeister, im Rahmen der anstehenden Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitband Landkreis Schwäbisch Hall einer Änderung der Verbandssatzung wie in der Sitzung vorgestellt zuzustimmen.
6.) Ausscheiden von Wolfgang Baas aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat stellte fest, dass bei Stadtrat Wolfgang Baas zum 17. Januar 2023 durch Wegzug aus Waldenburg der Verlust der Wählbarkeit für den Gemeinderat der Stadt Waldenburg eingetreten ist und er somit nach § 31 Abs. 1 i.A. § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) mit Wirkung vom 17. Januar 2023 aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist.
7.)Feststellung etwaiger Hinderungsgründe für das Nachrücken in den Gemeinderat und Verpflichtung von Herrn Moritz Keller
Der Gemeinderat stellte fest, dass bei Herrn Moritz Keller keine Hinderungsgründe gem. § 29 GemO vorliegen und er für Stadtrat Wolfgang Baas in den Gemeinderat nachrückt.
8) Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Gewerbepark Hohenlohe und eines Stellvertreters
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Baas aus dem Gemeinderat mussten vom Gemeinderat neue Vertreter für die Verbandsversammlung des Gewerbeparks Hohenlohe gewählt werden. Herr Daniel Bürkert wurde als Vertreter in der Verbandsversammlung, Frau Jana Hafner als Stellvertreterin für die Verbands-versammlung gewählt .
Sitzung 22. Februar 2023
1.) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 07. Februar 2023 wurden bekannt gegeben:
a) Der Gemeinderat beschließt, eine Mitarbeiterin befristet höherzugruppieren.
b) Der Gemeinderat beschließt, dass aufgrund von Veränderungen in der Kämmereileitung die Stelle des/der Fachbediensteten für das Finanzwesen intern ausgeschrieben wird.
2.) Wasserversorgung Waldenburg, 1. BA
Vergabe von Ingenieurleistungen Überprüfung Wasserturm Sailach
Der Gemeinderat vergabt die Durchführung der Bauzustandsanalysen und die Erstellung der Gutachten laut Vergabevorschlag der NOW an die Firma Kazmaier, Zimmermann & Team GmbH & Co KG aus Lenningen mit einer Angebotssumme in Höhe von insgesamt 10.205,00 Euro.
Sitzung 21. März 2023
1.) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Folgender nichtöffentlich gefasster Beschluss vom 22. Februar 2023 wurde bekannt gegeben:
Waldenburg-Mitte – Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung mit potentiellen Verkäufern von Grundstücken im Gebiet „Waldenburg-Mitte“ Kontakt aufzunehmen und in konkrete Verhandlungen bezüglich eines künftigen Grundstückserwerbs einzusteigen.
2.)Sanierung „Altstadt“ Waldenburg- Gestaltungssatzung Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss zur Erstellung einer örtlichen Gestaltungssatzung für den Bereich „Altstadt“. Das Gebiet umfasst den Bereich der derzeit geltenden Gestaltungsrichtlinie, die auf der Homepage der Stadt abrufbar ist.
3.) Kläranlage Waldenburg - Neubespannung der Klärschlammtrocknungshallen
Der Gemeinderat beschloss die Neubespannung an die Firma Krötz, Alfdorf für Halle 1 zum Angebotspreis in Höhe von 9.340 € und Halle 2 zum Angebotspreis in Höhe von 4.490 € jeweils netto zu vergeben.
4.) Wasserversorgung Waldenburg
2. BA NOW Verbindungsleitung Pumpwerk zum geplanten Hochbehälter - Vergabe der Leitungsbauarbeiten
Der Gemeinderat vergab die Durchführung der Tiefbau- und Rohrleitungsbauarbeiten zur Herstellung einer Verbindungsleitung laut Vergabevorschlag der NOW an die Firma J. Mayer Frästechnik GmbH aus Niederraunau mit einer Angebotssumme in Höhe von insgesamt 789.846,78 € netto.
5.) „Unechte Teilortswahl“
- Entscheidung über die Fortführung oder Aufhebung der unechten Teilortswahl in den Teilorten Obersteinbach und Sailach
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Beibehaltung der „unechten Teilortswahl“.
6.) Annahme von Spenden
Der Gemeinderat nahm Geldspenden in Höhe von insgesamt 2530 Euro an
7. ) Freiwillige Kommunale Wärmeplanung
Der Gemeinderat beschließt, gemeinsam mit den Kommunen Künzelsau und Kupferzell einen Konvoi zu bilden. Dem Konvoi können sich ebenfalls weitere Kommunen anschließen. Des Weiteren wird in die Planung der Gewerbepark Hohenlohe mit einbezogen.
8.) Bausache
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum -Antrag auf Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Flst. Nr. 650/4, Flachsstraße 14, 74638 Waldenburg.
