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Neues aus dem Gemeinderat: Stadt Waldenburg

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Neues aus dem Gemeinderat
Artikel vom 03.08.2022

Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29.07.2022

Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen

Sitzung vom 29. Juli 2022

1.) Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Sitzung vom 29. Juni 2022 wurden bekannt gegeben:

Personalangelegenheiten

a) Ausschreibung einer Teilzeitstelle in der Ganztagesbetreuung

Der Gemeinderat beschloss, für die Ganztagesbetreuung eine Teilzeitstelle mit einem Beschäftigungsumfang von 30 – 50 % auszuschreiben.

b) Verkürzung der Stufenlaufzeit eines Mitarbeiters

Der Gemeinderat beschloss, die Stufenlaufzeit eines Mitarbeiters um zwei Jahre zu verkürzen.

2.) Bestellung des Kassenverwalters der Stadt Waldenburg  

Der Gemeinderat bestellte einstimmig Herrn Dennis Gerard zum Kassenverwalter der Stadt Waldenburg

3.) Kindergärten in Waldenburg

a) Kindergartenbedarfsplanung 2022/2023

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Kindergartenbedarfsplanung 2022/2023 zu. Laut dieser sind die drei Waldenburger Kindergärten zum neuen Kindergartenjahr 2022/2023 voll belegt. Gemeinsam mit den beiden anderen Kindergartenträgern (Evang. Kirchengemeinde und Albert-Schweitzer-Kinderdorf) muss die Stadt kurzfristige und langfristige Lösungsstrategien entwickeln.

b) Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023

Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Elternbeiträge entsprechend den Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände und der Kirchenleitungen zu.

Folgende monatlichen Elternbeiträge wurden festgelegt:

 

Regelbetreuung und verlängerte Öffnungszeiten

1 Kind in der Familie                     127 Euro

2 Kinder in der Familie                    99 Euro

3 Kinder in der Familie                    66 Euro

4 und mehr Kinder in der Familie     22 Euro

Für unter dreijährige Kinder in der altersgemischten Gruppe im Albert-Schweitzer Kinderdorf  wird ein Zuschlag zum Regelsatz in Höhe von 100% erhoben.

Betreuung in Kinderkrippe

1 Kind in der Familie                     376 Euro

2 Kinder in der Familie                  279 Euro

3 Kinder in der Familie                  189 Euro

4 und mehr Kinder in der Familie     75 Euro

Für die Ganztagesbetreuung ( 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr) fallen zusätzliche Beiträge an:

Betreuung an einem Tag/Woche     46,20 Euro

Betreuung an zwei Tagen/Woche    92,50 Euro

Betreuung an drei Tagen/Woche   138,70 Euro

Betreuung an vier Tagen/Woche   184,90 Euro

Betreuung an fünf Tagen/Woche   231,20 Euro

c) Anpassung der Benutzungsordnung für den städtischen Kindergarten     „Sonnenblume“

Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Benutzungsordnung für den städtischen Kindergarten „Sonnenblume“ ab 01.09.2022 zu.

4) Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2022 wurde mit folgenden Eckdaten eingebracht:

 

Einwohnerzahl

Stand am 30.06.2021

3.054 Einwohner

 

 

 

Gesamtfläche

Stadt Waldenburg

31.553.974 m²

 

In Hektar

3.155 ha

davon

Gemarkung Waldenburg

2.451 ha

 

Gemarkung Obersteinbach

704 ha

 

 

 

Gesamtergebnishaushalt

2022

+ 444.500 €

Änderung des Finanzierungsmittelbestandes

 

2022

-1.079.000 €

Kreditaufnahme

2022

0 €

Steuerkraftsumme (bereinigt)

2022

4.621.300 €

 

je Einwohner

1.513 €

Schuldenstand

31.12.2021

2.323.439 €

 

je Einwohner

760,79 €

Inanspruchnahme von Krediterm. aus Vorjahren

 

2.000.000 €

Stand vorauss.

31.12.2022

4.010.987 €

 

je Einwohner

1.313,36 €

Liquidität

 

 

Stand

31.12.2021

1.815.560 €

Stand vorauss.

31.12.2022.

1.069.160 €

 

 

 

Realsteuerhebesätze:

Grundsteuer A

400 v. H.

 

Grundsteuer B

380 v. H.

 

Gewerbesteuer

375 v. H.

 

Die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt wird in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20. September 2022 stattfinden.

7.) Finanzierungsbeteiligung am LEADER-Regionalmanagement Hohenlohe-Tauber

Der Gemeinderat beschloss, sich an der Kofinanzierung für den Betrieb des LEADER-Regionalmanagements entsprechend dem in der Anlage beigefügten einwohnerbasierten Verteilungsschlüssels bis zum Abschluss der Förderperiode 2029 zu beteiligen.

8.) Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

  1. Antrag auf Neubau einer Lagerhalle und eines Fahrzeuggebäudes sowie Umbau Dach Bestandsgebäude, Flst. Nr. 138/7, Sailacher Straße 1, 74638 Waldenburg
  2. Antrag auf Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Flst. Nr. 283, Hauptstraße 79, 74638 Waldenburg
  3. Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 65, Im Ort 48/1, 74638 Waldenburg