Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24.03.2021
Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen
Sitzung vom 24. März 2021
1) Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Sitzung am 23. 02.2021 wurden bekannt gegeben:
1. Seniorenfahrdienst Waldenburg – Vorstellung einer Konzeption
Der Gemeinderat beschloss die vorgelegte Konzeption für den Seniorenfahrdienst. Der Eigenanteil der Senioren für eine Fahrt wurde auf 15 Euro festgelegt.
2.) Globalberechnung
1. Der Gemeinderat stimmte der Globalberechnung der Allevo Kommunalberatung vom 10.03.2021 für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung mit allen darin enthaltenen Ermessensentscheidungen und Prognoseangaben zu.
2. Die Beitragsobergrenzen werden zur Übernahme in die Abwasser- und Wasserversorgungssatzung der Stadt Waldenburg wie folgt festgesetzt.
Kanalbeitrag: 6,12 €/m2 Nutzungsfläche
Klärbeitrag: 2,30 €/ m2 Nutzungsfläche
Wasserversorgungsbeitrag: 2,87 € m2 Nutzungsfläche
3.) Freiwillige Feuerwehr Waldenburg
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Neufassungen der Feuerwehrsatzung, der Feuerwehrentschädigungssatzung und der Feuerwehrkostenersatzsatzung zu. Die Satzungen wurden bereits in der letzten Ausgabe des Waldenburger Boten öffentlich bekannt gemacht.
4.) Ersatzbeschaffung Bauhoffahrzeug – Radlader
Der Gemeinderat beschloss den Kauf des derzeit ausgeliehenen Kramer Teleskopladers 8085 T zum Preis von max. 77.945 € brutto durchzuführen sobald der Haushalt 2021 eingebracht und genehmigt ist. Bis dahin wird eine Mietkauf-vereinbarung mit der Firma Wolf über das bisher angemietete Fahrzeug abgeschlossen.
5.) Sportplatzsanierung Teil I - Vergabe des Auftrages „Rekonstruktion Hauptplatz“
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die Rekonstruktion des Hauptplatzes an die Sportstättenbau Garten-Moser GmbH u. Co.KG zu einem Angebotspreis von 63.897,65 € brutto zu vergeben. Zusätzlich wurde noch in dieses Angebot die Vergabe von Leistungen zur organischen Bodenverbesserung in Höhe von 1.169,53 € mit aufgenommen.
6.) Friedhöfe Waldenburg – Vergabe des Werkvertrags für Bestattungsleistungen
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Abschluss eines Werkvertrags mit der Firma Bestattungen Sinn, 74535 Mainhardt.
7.) Zweckverband Gewerbepark Hohenlohe – Erweiterung des Verbandsgebiets
Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens Hohebuch I plant der Zweckverband Gewerbepark Hohenlohe auch die westliche Anbindung des Gebiets an das umliegende Verkehrsnetz. Im Bereich der L 1046 soll hierzu ein Kreisverkehr erstellt werden. Von der Planung der Verkehrsanbindung ist ein Teilbereich der L 1046 mit einer Fläche von ca. 5.333 m² betroffen. Dieser Teilbereich soll daher dem Verbandsgebiet zugeschlagen werden, um so dem Verband die Planungshoheit und die Zuständigkeit in rechtlicher und finanzieller Hinsicht übertragen zu können.
Der Gemeinderat stimmte dieser Erweiterung des Verbandsgebiets des Zweckverbands Gewerbepark Hohenlohe zu.
8.)Bestellung von Bürgermeister Bernd Herzog zum Eheschließungs-standesbeamten der Stadt Waldenburg.
Der Gemeinderat bestellte Herrn Bürgermeister Bernd Herzog zum Eheschließungsstandesbeamten der Stadt Waldenburg.
9.) Verlängerung des Honorarvertrags zum Gemeinschaftsprojekt Umsatzsteuer 2b UStG
Der Gemeinderat beschloss die Verlängerung des Honorarvertrages mit der Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann-Wirtschafts- und Steuerberatung Gmbh bis zum 30.06.2023 zur Begleitung im Gemeinschaftsprojekt bei der Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetzes und der Einführung eines internen Kontrollsystems für Steuern (Tax-Compliance Management Systems).
10.) Annahme von Spenden
Der Gemeinderat nahm einstimmig diverse Geldspenden an.
11.) Bausache
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Antrag auf Erdauffüllung Flst Nr. 2222, 74638 Waldenburg.
