Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29.07.2022
Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen
Sitzung vom 29. Juli 2022
1.) Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Sitzung vom 29. Juni 2022 wurden bekannt gegeben:
Personalangelegenheiten
a) Ausschreibung einer Teilzeitstelle in der Ganztagesbetreuung
Der Gemeinderat beschloss, für die Ganztagesbetreuung eine Teilzeitstelle mit einem Beschäftigungsumfang von 30 – 50 % auszuschreiben.
b) Verkürzung der Stufenlaufzeit eines Mitarbeiters
Der Gemeinderat beschloss, die Stufenlaufzeit eines Mitarbeiters um zwei Jahre zu verkürzen.
2.) Bestellung des Kassenverwalters der Stadt Waldenburg
Der Gemeinderat bestellte einstimmig Herrn Dennis Gerard zum Kassenverwalter der Stadt Waldenburg
3.) Kindergärten in Waldenburg
a) Kindergartenbedarfsplanung 2022/2023
Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Kindergartenbedarfsplanung 2022/2023 zu. Laut dieser sind die drei Waldenburger Kindergärten zum neuen Kindergartenjahr 2022/2023 voll belegt. Gemeinsam mit den beiden anderen Kindergartenträgern (Evang. Kirchengemeinde und Albert-Schweitzer-Kinderdorf) muss die Stadt kurzfristige und langfristige Lösungsstrategien entwickeln.
b) Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023
Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Elternbeiträge entsprechend den Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände und der Kirchenleitungen zu.
Folgende monatlichen Elternbeiträge wurden festgelegt:
Regelbetreuung und verlängerte Öffnungszeiten
1 Kind in der Familie 127 Euro
2 Kinder in der Familie 99 Euro
3 Kinder in der Familie 66 Euro
4 und mehr Kinder in der Familie 22 Euro
Für unter dreijährige Kinder in der altersgemischten Gruppe im Albert-Schweitzer Kinderdorf wird ein Zuschlag zum Regelsatz in Höhe von 100% erhoben.
Betreuung in Kinderkrippe
1 Kind in der Familie 376 Euro
2 Kinder in der Familie 279 Euro
3 Kinder in der Familie 189 Euro
4 und mehr Kinder in der Familie 75 Euro
Für die Ganztagesbetreuung ( 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr) fallen zusätzliche Beiträge an:
Betreuung an einem Tag/Woche 46,20 Euro
Betreuung an zwei Tagen/Woche 92,50 Euro
Betreuung an drei Tagen/Woche 138,70 Euro
Betreuung an vier Tagen/Woche 184,90 Euro
Betreuung an fünf Tagen/Woche 231,20 Euro
c) Anpassung der Benutzungsordnung für den städtischen Kindergarten „Sonnenblume“
Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Benutzungsordnung für den städtischen Kindergarten „Sonnenblume“ ab 01.09.2022 zu.
4) Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2022 wurde mit folgenden Eckdaten eingebracht:
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Einwohnerzahl |
Stand am 30.06.2021 |
3.054 Einwohner |
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Gesamtfläche |
Stadt Waldenburg |
31.553.974 m² |
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In Hektar |
3.155 ha |
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davon |
Gemarkung Waldenburg |
2.451 ha |
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Gemarkung Obersteinbach |
704 ha |
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Gesamtergebnishaushalt |
2022 |
+ 444.500 € |
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Änderung des Finanzierungsmittelbestandes |
2022 |
-1.079.000 € |
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Kreditaufnahme |
2022 |
0 € |
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Steuerkraftsumme (bereinigt) |
2022 |
4.621.300 € |
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je Einwohner |
1.513 € |
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Schuldenstand |
31.12.2021 |
2.323.439 € |
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je Einwohner |
760,79 € |
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Inanspruchnahme von Krediterm. aus Vorjahren |
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2.000.000 € |
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Stand vorauss. |
31.12.2022 |
4.010.987 € |
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je Einwohner |
1.313,36 € |
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Liquidität |
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Stand |
31.12.2021 |
1.815.560 € |
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Stand vorauss. |
31.12.2022. |
1.069.160 € |
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Realsteuerhebesätze: |
Grundsteuer A |
400 v. H. |
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Grundsteuer B |
380 v. H. |
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Gewerbesteuer |
375 v. H. |
Die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt wird in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20. September 2022 stattfinden.
7.) Finanzierungsbeteiligung am LEADER-Regionalmanagement Hohenlohe-Tauber
Der Gemeinderat beschloss, sich an der Kofinanzierung für den Betrieb des LEADER-Regionalmanagements entsprechend dem in der Anlage beigefügten einwohnerbasierten Verteilungsschlüssels bis zum Abschluss der Förderperiode 2029 zu beteiligen.
8.) Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:
- Antrag auf Neubau einer Lagerhalle und eines Fahrzeuggebäudes sowie Umbau Dach Bestandsgebäude, Flst. Nr. 138/7, Sailacher Straße 1, 74638 Waldenburg
- Antrag auf Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Flst. Nr. 283, Hauptstraße 79, 74638 Waldenburg
- Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 65, Im Ort 48/1, 74638 Waldenburg
