Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27.04.2022
Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen
Sitzung vom 27. April 2022
1.) Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Sitzung vom 23. März 2022 wurden bekannt gegeben.
- Ausbau der Straße Im Weiler in Obersteinbach
Der Gemeinderat nahm die Informationen zum Bauvorhaben Ausbau der Straße Im Weiler in Obersteinbach zur Kenntnis.
- Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss, das befristete Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin in der Kämmerei zum 01.04.2022 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umzuwandeln.
2.) Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Fasanenmühle, Waldenburg“
- Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss, auf Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Fasanen-mühle, Waldenburg“ gemäß §12 BauGB entsprechend der Darstellung des Geltungsbereiches im zeichnerischen Teil aufzustellen.
- Beschluss zur Frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung:
Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungs-planes „Freiflächen-Photovoltaikanlage Fasanenmühle, Waldenburg“ in der Fassung vom 07.04.2022 (zeichnerischer Teil, planungsrechtliche Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften, gemeinsame Begründung und Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan und Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung sowie Artenschutzbeitrag) zu und beschloss die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
3.) Wasserversorgung Waldenburg, Bauabschnitt III
- Bau eines Wasserbehälters, NOW
Im Bauabschnitt III der Planungen zur Wasserversorgung des Zweckverbandes NOW soll an zentralem Ort in Waldenburg ein Wasserbehälter errichtet werden, über dessen Standort in der Sitzung beraten wurde. Der Gemeinderat entschied sich für die vorgestellte Standortalternative 2 (Kurpark/Schillerstraße).
4.) Stillgelegtes Hotelgebäude, Flst. Nr. 1002, Hauptstraße 84, Waldenburg.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung bezüglich des stillgelegten Hotelgebäudes mit der Eigentümerin einen gemeinsamen Vertrag auf den Weg zu bringen, um die baurechtlichen Rahmenbedingungen einer künftigen Bebauung hinsichtlich Kubatur und Höhe festzulegen.
5.) Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch an den Grundstücken Flst. Nr. 1047 und 1047/2 auf der Gemarkung Waldenburg
Der Gemeinderat beschloss, das Vorkaufsrecht an den Grundstücken nicht auszuüben, da nach rechtlicher Prüfung ein Vorkaufsrecht für die Stadt Waldenburg nicht gegeben ist.
6.) Annahme von Spenden
Der Gemeinderat nahm Geldspenden in Höhe von insgesamt 600,00 Euro an.
7.) Bausache
Der Gemeinderat erteilte die erforderliche Befreiung zum Antrag auf Neubau einer Doppelgarage mit Flachdach, Flst. Nr. 82/26, Hofwiesen, 74638 Waldenburg.
