Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 16.12.2022
Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen in der Sitzung vom 16.12.2022
1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasste Beschlüsse
Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 16. November und 23. November 2022 wurden bekannt gegeben:
1.1 Sitzung 16. November 2022
Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat beschoss, zwei Bewerberinnen zum nächstmöglichen Termin in Teilzeit (60 % und 80%) als Sachbearbeiterinnen in der Kämmerei einzustellen.
1.2 Sitzung 23. November 2022
a) Fischereipachtvertrag Neumühlsee
Der Gemeinderat stimmte dem Fischereipachtvertrag mit Übertragung der fischereigesetzlichen Hegepflicht an den Angelsportclub Waldenburg e. V. für die Dauer von insgesamt 12 Jahre im Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2034 zu.
b) Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss, das Wiederkaufsrecht für Flst.Nr. 2410 und Flst.Nr. 1325/2 Gemarkung Waldenburg, Am Burgersee, auszuüben.
2. Bekanntgabe einer Eilentscheidung Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 43 Abs. 4 GemO
Bürgermeister Herzog gab bekannt, dass im Rahmen einer Eilentscheidung zum 01.12.2022 der Mietvertrag für eine Wohnung Am Burgfried 5 abgeschlossen wurde.
3. Fahrradgruppe „Sport“ – Vorstellung der Konzeption
Anhand einer PowerPoint Präsentation wurde dem Gremium die Idee der Errichtung eines Pumptracks in Waldenburg vorgestellt.
Das Gremium begrüßte die Initiative, stellte jedoch klar, dass Finanzierung und Betrieb einer solchen Anlage nicht alleine durch die Stadt erfolgen kann.
4. Sanierung „Altstadt“ Waldenburg - Rathaus-Sanierung – Grundsatzbeschluss
- Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss das Waldenburger Rathaus (Verwaltungsgebäude Hauptstraße 13) am bestehenden Standort umfassend zu sanieren.
- Die Aufgabe eines Verwaltungsgebäudes und Zusammenführung aller Ämter der Verwaltung in einem zukunftsfähigen Verwaltungsbau soll umgesetzt werden.
- Für die Dauer der Sanierungsmaßnahmen werden einzelne Abteilungen der Verwaltung ausgelagert und in einem „Interimsgebäude“ untergebracht.
- Die Verwaltung wurde beauftragt, weitere notwendige Schritte zur weiteren Planung und Umsetzung der Rathaus-Sanierung sowie den Umzug in ein „Interimsgebäude“ auf den Weg zu bringen.
5. Ausbau der Wasserversorgung Waldenburg
a) 2. Bauabschnitt NOW -Verbindungsleitung Pumpwerk bis zum geplanten Hochbehälter – Ausschreibung Tief- und Rohrleitungsbauarbeiten
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung der Tief- und Rohrleitungsbauarbeiten im Bauabschnitt 2 auf Grundlage der vorgelegten Kostenberechnung in Höhe von 831.878,50 € netto bzw. der vorgestellten Planung nach VOB durchzuführen.
b) 3. Bauabschnitt NOW -Außenanlage/Neubau Hochbehälter - zustimmende Kenntnisnahme der Ausführungsplanung
Der Beschluss zur zustimmenden Kenntnisnahme der Ausführungsplanung wurde vertagt.
6. Verlängerung des Übergangszeitraumes für die Anwendung des §2b UstG
Der Gemeinderat beschloss, dass die Besteuerung nach § 2b UstG nicht bereits ab dem 01.01.2023 beantragt werden soll.
7. Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat nahm einstimmig Geldspenden in Höhe von 486,70 Euro für die Franz- Gehweiler-Stiftung an.
8. Bausache
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Antrag auf Anbau an das bestehende Wohnhaus, Flst. Nr. 20/1, Im Ort 8, 74638 Waldenburg.
