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Neues aus Waldenburg: Stadt Waldenburg

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Neues aus Waldenburg
Artikel vom 25.02.2021

Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 23.02.2021

Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen

Sitzung vom 23. Februar 2021

1) Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Sitzung am 27.01.2021             wurden bekannt gegeben:

1. Erneuerung der Wasserversorgung einschließlich Löschwasser-  Grundschutz Buchhaus -

Der Gemeinderat stimmte der Auftragserteilung für die Planung der Erneuerung der Wasserversorgung sowie dem Löschwasser-Grundschutz laut vorliegendem Angebot an das Ing.-Büro Kehle zu.

2. Personalangelegenheiten

a) Befristete Übernahme einer Auszubildenden nach Beendigung der          Ausbildung

Der Gemeinderat beschloss, eine Auszubildende im Februar 2021 für ein Jahr befristet als Sachbearbeiterin im Hauptamt einzustellen.

b) Befristete Aufstockung des Stellenumfangs einer Mitarbeiterin in der       Kämmerei

Der Gemeinderat beschloss, den Beschäftigungsumfang einer Mitarbeiterin in der Kämmerei auf 2 Jahre befristet zu erhöhen.

c) Schaffung eines PIA Ausbildungsplatzes im städt. Kindergarten     „Sonnenblume“

Der Gemeinderat beschloss, im städt. Kindergarten „Sonnenblume“ ab  01. September 2021 einen PIA-Ausbildungsplatz für die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin zu schaffen.

3. Informelle Bauvoranfrage

Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage auf Neubau einer Doppelgarage Flst. Nr. 1480/2, 74638 Waldenburg laut den derzeitigen Planungen nicht zu.

3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß § 43 GemO:

Für einen defekten stationären Probenehmer auf der Kläranlage musste dringend Ersatz beschafft werden. Im Rahmen einer Eilentscheidung wurde aus drei vorliegenden Angeboten das günstigste Angebot in Auftrag gegeben.

4. Stadtbücherei Waldenburg – Sachstandsbericht für die Jahre 2019/2020

Die Leiterin der Stadtbücherei Frau Mutschler-Schüz berichtete über die vielseitigen Aktivitäten und Veranstaltungen der Stadtbücherei in den vergangenen beiden Jahren. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Sachstandsbericht der Büchereileitung und dankte Frau Mutschler-Schüz für ihr außerordentliches Engagement in der Bücherei.

5. Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeindetags Erdgas ab Lieferbeginn 01.01.2022 im Rahmen der 12. Bündelausschreibung

1. Der Gemeinderat nahm die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH zur Kenntnis.

2. Herr Bürgermeister Bernd Herzog wurde bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Stadt Waldenburg ab 01.01.2022 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

3. Der Gemeinderat bevollmächtigte den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Erdgas, an denen die Stadt Waldenburg teilnimmt, namens und im Auftrag der Stadt Waldenburg vorzunehmen.

4. Die Stadt Waldenburg verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

5. Die Verwaltung wurde beauftragt, Erdgas mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibungen Erdgas über die Gt-service GmbH auszuschreiben:

Für alle 15 Abnahmestellen Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas.

  

6. Bausachen

Zu folgenden Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung:

a) Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage,

     Flst. Nr. 82/20, Hofwiesen, 74638 Waldenburg

b) Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen,

     Flst. Nr. 605/4 (neu: 2165), Matten, 74638 Waldenburg

c) Antrag auf Bauvorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung eines        landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnraum, Flst. Nr. 424, Untermühle, 74638     Waldenburg

d) Antrag auf Nutzungsänderung von einem Café mit Bäckereiverkauf in          Fachfußpflege, Flst. Nr. 1484/25, Am Schneiderlessee, 74638 Waldenburg

e) Antrag auf Nutzungsänderung Friseurgeschäft zu Frühstücksraum, Erweiterung    Balkon und Errichtung einer Pergola, Flst. Nr. 44/5 und 48, Hauptstraße, 74638            Waldenburg

f) Antrag auf Befreiung für den Bau einer Terrasse, Flst. Nr. 1157/1, Lerchenstraße ,   74638 Waldenburg

 

Die Entscheidung über den Antrag auf Erdauffüllung, Flst. 2222 „Rebbig“  wurde vertagt.