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Neues aus Waldenburg: Stadt Waldenburg

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Neues aus Waldenburg
Artikel vom 07.01.2021

Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020

Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen

Sitzung vom 15. Dezember 2020

1) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 27.10.2020

Baugebiet Burgersee, 2. Bauabschnitt - Verkauf des Bauplatzes Flst. Nr. 2410

Der Gemeinderat beschloss Flst. Nr. 2410 entsprechend den Vergaberichtlinien an die Bewerbung mit den meisten Punkten zu verkaufen.

2) Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 43 Abs. 4 GemO

Beim Antrag auf Bauvorbescheid für einen Anbau an das bestehende Wohnhaus, Flachsstraße, 74638 Waldenburg wurde das Einvernehmen sowie die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan Bahnhofsiedlung (Wohngebiet) im Rahmen einer Eilentscheidung des Bürgermeisters erteilt.

3) Bebauungsplan „Gewerbe- und Industriegebiet Bahnhofsiedlung“

a) Der Gemeinderat fasste die Abwägungsbeschlüsse zum Bebauungsplan „Gewerbe- und Industriegebiet Bahnhofsiedlung“ gemäß der vorgelegten Abwägungstabelle.

b) Der Gemeinderat beschloss aufgrund § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017  und § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010 (in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 den Bebauungsplan „Gewerbe- und Industriegebiet Bahnhofsiedlung“ gemeinsam mit den örtlichen Bauvorschriften als Satzung.

Die Satzung wurde bereits im Amtsboten vom 18. Dezember 2020 öffentlich bekanntgemacht.

4) Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Waldenburg

Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung). Die Verordnung wurde bereits im Amtsboten vom 18. Dezember öffentlich bekanntgemacht.

5) Baugebiet Hofwiesen, 2. Bauabschnitt in Obersteinbach – Verkauf eines Bauplatzes

Der Gemeinderat beschloss das Grundstück, Flurstücksnummer 82/24 an die

Bauplatzinteressenten zu verkaufen. Die Verwaltung wurde beauftragt den Kaufvertrag abzuschließen.

6) Bausachen

Zu folgenden Bausachen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

  • Antrag auf Bauvorbescheid über den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit        überdachtem Stellplatz (Carport), Flst. Nr. 1 und 145, Tommelhardt, 74638 Waldenburg
  • Antrag auf Neubau einer Garage mit 3 Stellplätzen, Flst. Nr. 2008/2, Hohebuch,      74638 Waldenburg.

Der Antrag auf Bauvorbescheid über den Neubau von 43 Wohnmobilgaragen, Flst. Nr. 2008/2 und 2008/06, Hohebuch, 74638 Waldenburg wurde vom Gremium abgelehnt mit einer Enthaltung abgelehnt.