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Neues aus Waldenburg: Stadt Waldenburg

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Neues aus Waldenburg
Artikel vom 30.09.2020

Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 23.09.2020

Im Waldenburger Gemeinderat beraten und beschlossen

Sitzung vom 23. September 2020.

TOP 1 Anfragen von Bürgern und Einwohnern

Von Seiten der anwesenden Bürger und Einwohner wurden keine Anfragen gestellt.

TOP 2 Bekanntgabe des Protokolls vom 29.Juli 2020

Das Protokoll wurde ohne Änderungsanträge unterzeichnet.

TOP 3Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 29. Juli 2020 und 26. August 2020

Beschluss vom 29. Juli :

Personalangelegenheiten

Ein Mitarbeiter des Bauhofs übernimmt zum 01.08.2020 eine 50% Stelle auf der Kläranlageund wird höhergruppiert.

Beschlüsse vom 26. August 2020

a) Personalangelegenheit

Der Gemeinderat wählt eine Bewerberin einstimmig als Fachbedienstete für das Finanzwesen in Teilzeit mit einem Beschäftigungsumfang von 60%.

b) Ausbau der Wasserversorgung

Die Ingenieurleistungen für die Vorzugsvariante beim Ausbau der Wasserversorgung „Neubau eines erdüberdeckten Behälters im Stadtgebiet mit Anbindung der Eigenwasservorkommen in Sailach“ werden für den Bauabschnitt 1.1 (Allgemeine Maßnahmen Quellen) an den Zweckverband Nordostwürttemberg (NOW) vergeben.

TOP 4 Gemeinsamer Gutachterausschuss – Errichtung eines „Gemeinsamen Gutachterausschusses Künzelsau“ mit insgesamt 11 Städten und Gemeinden

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu. Der Beitritt zu dem gemeinsamen Gutachterausschuss ist für 01.01.2021 vorgesehen. Die bisherige Gutachterausschuss-Gebührensatzung vom 01.01.2002 wird zum 31.12.2020 aufgehoben.

TOP 5 Breitbandausbau in der Stadt Waldenburg - Glasfaser-Ausbaukonzeption Waldenburg

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Antragstellung zur Bundes- und Landesförderung durch den Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall auf Grundlage der vorgestellten Ausbaukonzeption zu. Die Antragstellung übernimmt die Fa. GEO DATA. Das Gremium erklärte sich mit der weiteren Vorgehensweise und dem vorgestellten Ausbauplan einverstanden. Notwendige Mittel werden in die zukünftige Finanzplanung eingestellt. Die Priorisierung der Ausbaugebiete wird entsprechend der Nummerierung der Ausbaukonzeption übernommen.

TOP 6 Baugebiet Hofwiesen, 2. Bauabschnitt in Obersteinbach – Verkauf von Bauplätzen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, drei Bauplätze im Baugebiet Hofwiesen, 2. Bauabschnitt zum festgelegten Preis von 145 Euro je m2 zu verkaufen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kaufverträge abzuschließen.

TOP 7 Bürgermeisterwahl – Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates zur Verpflichtung des gewählten Bürgermeisters

Der Gemeinderat wählte Herrn Heinrich Schüz als Mitglied des Gremiums, das den neu gewählten Bürgermeister nach Amtsantritt vereidigt und verpflichtet.

TOP 8 Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

a) Antrag auf Erdauffüllung, Flst. Nr. 2244 („Buchener Busch“), Flst. Nr. 2148 („Matten“)

     und Flst. Nr. 2137 („Neue Äcker“), 74638 Waldenburg

b) Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 92, Im           Weiler 34, 74638 Waldenburg

c) Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Flst. Nr.             2406, Am Burgersee 25, 74638 Waldenburg

TOP 9 Bekanntgaben des Vorsitzenden

Es lagen keine Bekanntgaben vor.

TOP 10 Anfragen aus dem Gremium

Sechs Gemeinderäte meldeten sich zu Wort, um ihren Unmut über eine im Waldenburger Boten erschienene Wahlwerbe-Anzeige des Bürgermeisters zu äußern. Das Gremium sieht sich als eigenständiges, unabhängiges und kritisches Gremium, das nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden möchte. Bürgermeister Knobel erwiderte, dass dies von ihm nicht so beabsichtigt war und bedauerte, wenn dies so gesehen wird. Er entschuldigte sich in aller Form bei den Gemeinderäten.