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Neues aus Waldenburg: Stadt Waldenburg

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Neues aus Waldenburg
Artikel vom 12.01.2021

Erhebung der Grundsteuer

Erhebung der Grundsteuer/Umschreibung der Grundsteuerakten beim Verkauf von Grundstücken

Erhebung der Grundsteuer/Umschreibung der Grundsteuerakten beim Verkauf von Grundstücken

 


Wir möchten Sie auf den Ablauf der Grundsteuerumschreibung beim Verkauf von Grundstücken hinweisen.

 

Beim Verkauf von bebauten und unbebauten Grundstücken wird in vielen Fällen im notariellen Kaufvertrag vereinbart, ab welchem Zeitpunkt der Käufer die Grundsteuer und sonstigen öffentlichen Lasten zu bezahlen hat. Hierbei handelt es sich um eine „schuldrechtliche Regelung“, die nur zwischen Verkäufer und Käufer eine Bedeutung hat.

 

Die steuerrechtliche Umschreibung auf den neuen Eigentümer erfolgt stets durch das Finanzamt. Stichtag ist dabei der 1. Januar des auf den Eigentumsübergang folgenden Jahres. Das bedeutet, dass bei einem Eigentumswechsel nach dem 01.01. erst ab demfolgenden Jahr der neue Eigentümer zur Grundsteuer veranlagt werden kann.

 

Wir können den Grundsteuerbescheid erst dann auf den neuen Eigentümer umschreiben, wenn das Finanzamt die so genannte „Fortschreibung“ durchgeführt und einen Grundsteuermessbescheid erlassen hat. Dieses vom Finanzamt durchgeführte „Fortschreibungsverfahren“ kann sich allerdings in Einzelfällen erheblich verzögern.

Wir sind bei der Steuererhebung an die Grundsteuermessbescheide des Finanzamts gebunden. Liegt uns im Falle des Verkaufs von Grundstücken bis Mitte November des laufenden Jahres kein Grundsteuermessbescheid für den neuen Eigentümer vor, erhält der frühere Eigentümer den Grundsteuerbescheid für das Folgejahr. Dies lässt sich leider nicht ändern, da wir nach den Bestimmungen des Grundsteuergesetzes ohne das Finanzamt keine Änderungen an den Bemessungsdaten vornehmen dürfen.

Sobald das Finanzamt das Änderungsverfahren durchgeführt hat, übersendet es dem neuen Grundstückseigentümer sowie der Stadtverwaltung je einen Grundsteuermessbescheid, aus dem sich die Änderung und Fortschreibung der Bemessungsdaten ergibt. Aufgrund dieses Grundsteuermessbescheides fertigen wir dann die Grundsteuerbescheide für den Eigentümerwechsel aus.

Dem früheren Eigentümer werden die bis zum Zeitpunkt des Steuerübergangs laut Grundsteuermessbescheid an die Stadt bezahlten Grundsteuerbeträge erstattet und gleichzeitig dem neuen Eigentümer rückwirkend in Rechnung gestellt. Sofern jedoch im Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer ein früherer Zeitpunkt für den Steuerübergang entgegen der Festsetzung des Finanzamts vereinbart wurde, muss dieser Teilbetrag direkt zwischen Verkäufer und Käufer verrechnet werden.

 

Da von seiten der Betroffenen immer wieder Klagen bei der Verwaltung darüber eingehen, dass die Grundsteuerbescheide noch an den früheren Grundstückseigentümer ergehen, halten wir es für notwendig, durch die vorstehenden Ausführungen auf die bestehende Rechtslage hinzuweisen, die von uns nicht umgangen werden kann und bitten Sie um Ihr Verständnis.